Alle Artikel mit dem Schlagwort: politik

Patriotismus aus dem Besenschrank

Soll ich oder nicht? Nach meiner Diskussion mit Herrn Worni neulich fühlte ich mich in letzter Zeit etwas zum Prä-Abstimmungs-Bloggen verpflichtet. Aber zur kommenden nationalen Vorlage fehlen mir zeitweise fast ein bisschen die Worte. Zur nationalen Abstimmung steht die so genannte Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (die Vorlage zum Nachlesen gibt’s hier als PDF). Da steht noch mehr drin, aber diskutiert wird in der Öffentlichkeit ja quasi nur die Frage, ob Armeewaffen in Friedenszeiten eingezogen und im Zeughaus gelagert werden sollen. Gut, wollt Ihr’s wissen? Ich habe Ja gestimmt. Und bevor mir jetzt welche mit der Tradition kommen, mit Freiheits- und Heimatliebe, mit Armeeabschaffungstheorien und damit, dass ich den tüchtigen Schweizer Soldaten keinen verantwortungsvollen Umgang mit der ihnen anvertrauten Waffe zutraue, spart es Euch. Ich finde nämlich nicht, dass das Recht auf ein Sturmgewehr im trauten Heim ein valabler Gradmesser für Freiheitsliebe, Heimatverbundenheit oder Traditionsbewusstsein sein kann. Bisher hat mir niemand einen vernünftigen, rationalen Grund genannt, warum man diese Waffen unbedingt zu Hause lagern können muss. Die Gegner wiederholen symbolische oder emotionale Argumente: Sie würden …

Abstimmung, die Zweite

Der David Worni hat am Wochenende einen Blogbeitrag geschrieben mit dem Appell, Dinge zu tun, statt immer nur drüber zu sprechen. Hätte ich es vergessen, hätte mich das sofort daran erinnert, endlich den lange versprochenen Politikbeitrag zu schreiben. Aber ich wusste es ja noch… und hab’s jetzt gemacht. Quelle: ccew.at Was ich so von der letzten Volksabstimmung und ihrem Ergebnis hielt, habe ich ja damals hier schon kundgetan. Beim Warten auf die ersten Hochrechnungen habe ich aber damals diesen Artikel vom David gelesen, ein waghalsiges Manöver beginnend bei den alten Griechen, mit einer scharfen Kurve über das Interesse an Politik im Allgemeinen hin zu einem flammenden Plädoyer für eVoting im Interesse einer steigenden Stimmbeteiligung. Ich habe jetzt etwas abgekürzt, da war noch mehr drin. Aber das könnt ihr da ja drüben selber nachlesen. Jedenfalls hat mich der David da im ersten Moment ein bisschen zum schnauben gebracht. Erst habe ich einen langen Kommentar geschrieben. Dann den wieder um ca. 90% gekürzt, weil ich dachte, den Rest schreibe ich dann hier. Und dann wurde es irgendwie …

Abgestimmt, die Erste

Nachdem ich es im Vorfeld leider versäumt habe, mich zu den laufenden Abstimmungskampagnen zu äussern, ist mein Kommentar im Nachhinein eigentlich so unnötig wie ein Kropf. Aber wie das Leben so spielt, man kriegt nicht immer das, was man erwartet. Und deshalb gibt’s jetzt trotzdem einen. Quelle: amnesty.ch Was mich an dieser ganzen Ausschaffungsgeschichte stört, hatte der Beobachter hier schon ganz gut zusammengeschrieben. Muss man halt ein bisschen scrollen, lohnt sich aber. Ich möchte nur kurz zum Thema bisherige Praxis zitieren. «(…) es entsteht der Eindruck, die gängige Praxis sei lasch. «Das ist aber keineswegs der Fall», sagt Marc Spescha, Lehrbeauftragter für schweizerisches Migrationsrecht an der Uni Freiburg. ‘Mir konnte bis heute niemand einen Fall nennen, wo ein Kanton unverständliche Milde ausgeübt hätte.’ So sind gemäss Bundesgericht Wegweisungen bereits nach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr möglich, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Bei wiederholten Verstössen gegen die öffentliche Ordnung oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit können Wegweisungen auch ohne strafrechtliche Verurteilung verfügt werden.» Soviel dazu. Um das zu erreichen, was den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in …